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Gesellschaft für bedrohte Völker

Einreichung der Petition "Recht ohne Grenzen": 135‘285 fordern klare Regeln für Schweizer Konzerne. Weltweit.

13.06.2012
135‘285 Menschen haben die Petition "Recht ohne Grenzen" unterzeichnet, die heute dem Parlament übergeben wurde. Mit der Petition fordern die Unterzeichnenden Bundesrat und Parlament auf, dafür zu sorgen, dass Firmen mit Sitz in der Schweiz die Menschenrechte und die Umwelt weltweit respektieren müssen. Gleichzeitig reichten Mitglieder verschiedener Parteien Vorstösse zum Thema ein. Mit diesen starken Signalen ist die Diskussion um klare Regeln für Schweizer Konzerne endgültig im Bundeshaus angekommen.
Petitionsübergabe Recht ohne Grenzen | © RoG
Xstrata und Glencore, aber auch Syngenta, Nestlé, Danzer, Triumph oder Holcim: Immer wieder verstossen Tochterfirmen von Schweizer Unternehmen im Ausland gegen Menschenrechte oder verschmutzen die Umwelt, ohne dass die verantwortlichen Mutterhäuser dafür zur Rechenschaft gezogen werden können. Mit der Globalisierung haben Macht und Einfluss von international tätigen Unternehmen massiv zugenommen. Verbindliche Regeln, die sie zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten würden, fehlen aber. Gerade für die Schweiz als Hochburg von Multis sind solche Regeln dringend notwendig.

Die Petition "Recht ohne Grenzen", die im letzten November von einem breiten Bündnis mit über 50 Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen, Umwelt- und Frauenverbänden, Gewerkschaften und kritischen Aktionärsvereinigungen lanciert worden ist, will diese Lücke schliessen.

Die Petition zeigt auch, wie die Schweiz ihre vom UNO-Menschenrechtsrat erteilten Hausaufgaben anpacken soll. Vor genau einem Jahr verabschiedete der Rat einstimmig die guiding principles seines Sonderbeauftragten für Wirtschaft und Menschenrechte, John Ruggie. Diese Leitlinien halten fest, dass alle Staaten die Pflicht haben, die Menschenrechte zu schützen, auch vor Verletzungen durch die Wirtschaft. Sie heben zudem die Verantwortung der Unternehmen hervor, die Menschenrechte überall auf der Welt zu respektieren.

Jetzt sind die Staaten gefordert, diese Prinzipien umzusetzen. Während die EU ihre Mitgliedstaaten bereits letzten Herbst aufforderte, entsprechende Konzepte zu entwickeln, passierte in der Schweiz bis jetzt nichts. Tiana Moser (GLP), Anne Seydoux-Christe (CVP), Ursula Haller (BdP), Maja Ingold (EvP), Alec von Graffenried (Grüne) und Carlo Sommaruga (SP) haben deshalb während der laufenden Session Vorstösse zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte deponiert.

Bei der Übergabe der Petition betonte Manon Schick, Geschäftsleiterin der Schweizer Sektion von Amnesty International, dass die Selbstregulierung der Konzerne mit freiwilligen Massnahmen alleine nicht ausreicht. Nur zusammen mit verpflichtenden Regeln können Verstösse gegen Menschenrechte und Umweltzerstörungen effektiv verhindert werden.

Peter Niggli, Geschäftsleiter von Alliance Sud, der Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke, wies auf die besondere Verantwortung hin, welche die Schweiz als Sitzstaat von überdurchschnittlich vielen international tätigen Unternehmen trägt. Viele dieser Firmen sind in heiklen Bereichen tätig. Ohne klare Regeln droht der Schweiz deshalb ein grosses Reputationsrisiko.

Kaspar Schuler, Kampagnenleiter von Greenpeace Schweiz, erinnerte daran, dass Umweltverschmutzungen oft mit Menschenrechtsverletzungen einhergehen. Die jüngsten Beispiele von Xstrata in Peru oder Glencore in der DR Kongo zeigten, dass Schäden an der Umwelt immer auch negative Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung haben.

Die Koalition "Recht ohne Grenzen" wird auch nach Übergabe der Petition weiter arbeiten und sich für verbindliche Regeln für Schweizer Konzerne einsetzen.


Medienmitteilung der Kampagne "Recht ohne Grenzen", bei der die GfbV Mitglied ist.