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Gesellschaft für bedrohte Völker

Russland: Taten statt Worte sind gefragt

24.05.2012
Eine von Nationalrat Martin Naef im März 2012 mit Unterstützung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eingereichte Interpellation ist gestern vom Bundesrat beantwortet worden. Thema des Vorstosses waren die Menschenrechtssituation und das vorherrschende Klima der Straflosigkeit in Russland. Die GfbV fordert von Russland jetzt endlich Taten statt Worte.
Nach Ansicht des Bundesrates ist die Situation für Menschenrechtsaktivisten und Medienschaffende in Russland „nach wie vor besorgniserregend“. Der russische Staat wurde vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Strassburg in rund 170 Fällen für schlimmste Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Nordkaukasus verurteilt. Der Bundesrat fordert in seiner Antwort, dass Russland diese Urteile des EGMR umsetzt.

Ungeachtet der bilateralen Menschenrechtskonsultationen zwischen der Schweiz und Russland, bei welchen Russland konkrete Einzelfälle von Repressionen gegen Medienschaffende und Menschenrechtsverteidiger unterbreitet wurden, ist Russland der Aufforderung, diese Straftaten zu ahnden, bislang nicht nachgekommen.

Dass das Thema der anhaltenden Straflosigkeit in Russland im Rahmen der nächsten Runde der bilateralen Menschenrechtskonsultationen im Sommer 2012 wiederum behandelt werden soll, ist zwar zu begrüssen. Die GfbV fordert jedoch angesichts der zahlreichen Ermordungen von Journalisten, Menschenrechtsaktivsten und Regimekritikern von Russland nun endlich Taten statt Worte.

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