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Gesellschaft für bedrohte Völker

Amtseinsetzung von Wladimir Putin: GfbV fordert russischen Präsidenten zu glaubwürdigem Engagement gegen die Straflosigkeit auf

04.05.2012
Wladimir Putin wird am 7. Mai 2012 zum dritten Mal als Präsident von Russland vereidigt. Bislang hat es Putin versäumt, für eine effektive Aufklärung von gravierenden Menschenrechtsverletzungen und eine Strafverfolgung der Täter zu sorgen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert Putin deshalb auf, seine anstehende Amtszeit endlich für ein glaubwürdiges Engagement gegen die Straflosigkeit zu nutzen.
Mit einer feierlichen Amtseinführung kehrt Wladimir Putin am 7. Mai 2012 ins höchste Amt Russlands zurück und die bedenkliche Rochade mit dem bisherigen Präsidenten Medwedew wird damit vollendet. Die mittlerweile dritte Amtszeit Putins wird auch seine längste werden, da die kürzlich erfolgte Verfassungsänderung Neuwahlen erst in sechs Jahren vorsieht. Putin sieht sich selber als Garant der Stabilität und Ordnung der Atommacht Russland. Fakt ist jedoch, dass die jüngsten Präsidentschaftswahlen, ungeachtet der landesweiten Proteste, von erheblichen Unregelmässigkeiten begleitet waren. Für den 6. Mai ist erneut eine Protestkundgebung in Moskau geplant.

Die GfbV kritisiert, dass seit der erstmaligen Machtergreifung Putins im Jahre 1999 weder gravierende Menschenrechtsverletzungen aufgeklärt, noch die Auftraggeber von Morden an kritischen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zur Rechenschaft gezogen worden sind. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bezichtigt den russischen Staat zudem in nahezu 200 Fällen der Folter, der aussergerichtlichen Tötungen und des Verschwindenlassens von Personen. Diese Fälle ereigneten sich im Zuge der von Putin angeordneten sogenannten Anti-Terror-Operationen während des Tschetschenienkrieges. Eine effektive Untersuchung dieser Vorwürfe durch die russischen Behörden blieb bis heute aus, Täter und Hintermänner blieben straflos. In Russland melden sich zudem zurzeit Hunderte von Folteropfern zu Wort, nachdem bekannt wurde, dass Mitte März ein junger Mann in Polizeigewahrsam an den Folgen von Folter gestorben ist.

Die GfbV begrüsst die im April neu geschaffene Spezialeinheit, welche Übergriffe von russischen Sicherheitsbehörden untersuchen soll, als einen ersten wichtigen Schritt im Kampf gegen die Straflosigkeit. Sie fordert jedoch von Präsident Putin ein weitergehendes Engagement. Insbesondere müssen endlich die Urteile aus Strassburg umgesetzt und die Personen, welche für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, vor Gericht gestellt werden.


Medienmitteilung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV).