Sri Lanka: 100 Tage Regierungswechsel – Minderheitenrechte bleiben auf der Strecke

Hundert Tage sind seit der überraschenden Wahl von Maithripala Sirisena zum Präsidenten vergangen. In ihrer Analyse «Minderheitenrechte – Fortschritt oder blinder Fleck?» kommt die Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz (GfbV) zum ernüchternden Schluss, dass sich die Situation für Minderheiten in Sri Lanka nur punktuell verbessert hat. Sie fordert das Staatsekretariat für Migration (SEM) dringend auf, an ihrer zurückhaltenden Wegweisungspraxis für Asylsuchende festzuhalten. Ebenso müssen die nach wie vor defizitäre Menschenrechtssituation und die dazugehörigen Risiken für Schweizer Investoren beim Besuch des Staatsekretariats für Wirtschaft (SECO) im Mai angesprochen werden.

In seinem 100-Tage-Programm, welches Maithripala Sirisena nach seiner Wahl zum Präsidenten veröffentlichtee, kündigte er an, in Sri Lanka «Good Governance» einzuführen. Dies bedeutet in erster Linie die Bekämpfung der grassierenden Korruption, die Achtung der Menschenrechte und die Wiederherstellung des Rechtsstaats. In einem heute veröffentlichten Bericht zieht die GfbV Bilanz.
In den letzten drei Monaten konnten folgende punktuelle Verbesserungen erzielt werden: Die neue Regierung hat die Preise für Benzin und einige Lebensmittel gesenkt. Sie hat gesperrte Internetseiten in Sri Lanka wieder zugänglich gemacht. Auch lässt die neue Regierung friedliche Kundgebungen und Proteste vermehrt zu. Ebenfalls sind Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung zu verzeichnen, obwohl es bisher noch zu keinen Verurteilungen kam. Zudem darf die Nationalhymne wieder ohne Furcht auf Tamilisch gesungen werden.

Trotz dieser wichtigen Reformen, hat es die neue Regierung bisher versäumt, den Kernforderungen der sri-lankischen Minderheiten, die massgeblich zum Regimewechsel beigetragen haben, nachzukommen:

• Noch immer fehlt eine glaubwürdige Aufarbeitung der Kriegsverbrechen aller Kriegsparteien nach internationalen Kriterien.
• Das Terrorismuspräventionsgesetz (PTA), welches erlaubt, Menschen ohne Anklage festzuhalten, ist trotz massiver Kritik noch immer in Kraft.
• Untersuchungen über den Verbleib von «gewaltsam verschwunden» Personen scheinen nicht voranzukommen.
• Das Armeepersonal wurde im Norden nicht reduziert.
• Im Norden und Osten kam es zwar zu Landrückgaben an die Zivilbevölkerung, doch befindet sich ein grosser Teil dieser Ländereien auf Militärgebiet und die Bevölkerung ist somit der Kontrolle und Willkür der Armee ausgeliefert.
• Noch immer werden tamilische Journalisten bei ihrer Arbeit von Polizei und Militär eingeschüchtert, verhaftet und angegriffen.
• Auch kam es in den letzten drei Monaten nach wie vor zu willkürlichen Verhaftungen von tamilischen Rückkehrern am Flughafen in Colombo.Mit 435 Gesuchen bilden Personen aus Sri Lanka die zweitgrösste Gruppe, welche in der Schweiz im ersten Quartal (Januar-Ende März) Asyl beantragt hat. Da sich die Situation seit dem Amtsantritt von Sirisena für Minderheiten nicht grundlegend geändert hat, fordert die GfbV das Staatsekretariat für Migration (SEM) auf, an seiner zurückhaltenden Wegweisungspraxis festzuhalten. Ebenso müssen die defizitäre Menschenrechtssituation, die Lage der Minderheiten und die dazugehörigen Risiken für Schweizer Investoren beim Sri-Lanka-Besuch des Staatsekretariats für Wirtschaft (SECO) Mitte Mai dringend angesprochen werden.