Newsletter 89
11.10.01


US-Luftangriffe in Afghanistan: Schweizer NGO-Koalition fordert Gerechtigkeit, nicht Vergeltung

Die "antiterroristischen Operationen" der internationalen Allianz gegen Terrorismus unter der Führung der USA machen eine Stellungnahme der schweizerischen Zivilgesellschaft nötig. Aus diesem Anlass haben sich schweizerische NGOs zu einer Koalition zusammengeschlossen. Sie befürchten, dass die als Antwort auf die Attentate an der amerikanischen Ostküste angewendeten Repressalien schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zur Folge haben könnten. Sie fordern alle beteiligten Parteien sowie die internationale Gemeinschaft zum Schutz der afghanischen Zivilbevölkerung auf. Die für die Attentate vom 11. September Verantwortlichen sollen in Übereinstimmung mit den internationalen Standards vor Gericht gebracht werden. Neue Menschenrechtsverletzungen werden das Leid der schon betroffenen Opfer nicht lindern. Die Einrichtung eines ständigen internationalen Strafgerichtshofes ist ein dringendes Anliegen der NGOs. An die schweizerischen Behörden geht der Appell, dafür zu sorgen, dass keine Übergriffe auf Angehörige bestimmter ethnischer oder religiöser Gemeinschaften geschehen.

Erklärung der schweizerischen Nichtregierungs-Organisationen (NGOs)
Wir Nichtregierungs-Organisationen, die in den Bereichen Menschenrechte, Entwicklungs-, Friedens- und Flüchtlingsarbeit tätig sind, sind schockiert über die schrecklichen Attentate, die am 11. September in den USA verübt wurden. Diese Angriffe verletzen fundamentalste Menschenrechte auf das Gravierendste. Unsere ganze Sympathie gehört den Opfern, ihren Familien sowie allen Gemeinschaften in den USA wie auch in der ganzen Welt, die jetzt ihr Leben auf den Trümmern dieser Tragödie neu aufbauen müssen.

Einen Tag nach den ersten Flugangriffen gegen Afghanistan sind wir sehr beunruhigt. Die Erfahrung zeigt, dass im Falle einer unverhältnismässigen Gewaltanwendung in Konfliktsituationen die Zivilbevölkerung oft als erste unter den Opfern zu finden ist. Wir rufen alle beteiligten Parteien auf, sich strikte an die internationalen Normen zu halten, welche durch das international geltende humanitäre Recht und die internationalen Menschenrechte festgelegt sind, damit die Zivilbevölkerung geschützt wird. Demzufolge rufen wir auch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sowie die internationale Gemeinschaft dazu auf, alle ihnen verfügbaren juristischen und diplomatischen Mittel einzusetzen, damit die Gerechtigkeit siegt.

Wir werden unser Engagement weiterführen und verstärken für eine Welt, in der die Menschenrechte respektiert und darum solche Ereignisse wie jene vom 11. September verhindert werden. Repressalien, die zu neuen Menschenrechtsverletzungen führen, bringen weder eine Verbesserung, noch lindern sie das Leiden der Betroffenen. Die Verantwortlichen sollen vor Gericht gebracht werden, und wir rufen jeden einzelnen auf, alles daran zu setzen, dass dabei die Menschenrechte respektiert und die internationalen Normen für faire Gerichtsverfahren geachtet werden. Ein internationales Verbrechen dieses Ausmasses zeigt die Dringlichkeit der Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofes.

In verschiedenen Ländern wurden schon Angriffe auf Angehörige bestimmter ethnischer oder religiöser Gemeinschaften verübt. Wir rufen dazu auf, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Verbindungen zwischen den verschiedenen Gemeinschaften verstärkt werden. Auch bitten wir die schweizerischen Behörden, auf Bundes- und Kantonsebene in diesem Sinne zum Schutz aller Personen zu handeln, die in unserem Land leben.

Es ist essentiell, dass der Hass nicht die Tagesordnung bestimmt, und dass die Angst nicht als Entschuldigung für neue Menschenrechtsverletzungen missbraucht wird. Wir rufen alle auf, sich der Einführung von Gesetzen und Massnahmen zu widersetzen, die neue Menschenrechtsverletzungen ermöglichen oder zu solchen führen könnten.

Es ist die Stunde der Gerechtigkeit, nicht der Vergeltung.

Erstunterzeichnende NGOs
Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz; Amnesty International Schweiz; Arbeitsgemeinschaft Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas; Association pour la prévention de la Torture; Forum gegen Rassismus; Internationale Gesellschaft für Menschenrechte Schweiz; Organisation Mondiale contre la Torture; Schweizerisches Arbeiterhilfswerk; Schweizerische Flüchtlingshilfe; Schweizerischer Friedensrat; Verein Menschenrechte Schweiz; Weltföderalisten Schweiz


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Dossier Afghanistan