Newsletter 493
09.03.2010



51. Jahrestag des tibetischen Volksaufstands: Menschenrechtsverletzungen in Tibet nehmen weiter zu

Anlässlich des 51. Jahrestags des Volksaufstands in Tibet (10.3.1959) weist die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) darauf hin, dass Menschenrechtsverletzungen chinesischer Behörden und Sicherheitskräfte gegenüber Tibetern seit den Unruhen im letzten Jahr stark zugenommen haben.

Seit Februar 2008 hat sich die Zahl der politischen Gefangenen in Tibet mindestens verachtfacht. Waren zuvor 119 politische Gefangene namentlich bekannt, sind allein seit den Unruhen im Frühjahr 2008 334 Tibeter wegen ihrer Teilnahme an Demonstrationen zu Haftstrafen oder zum Tode verurteilt worden. Hunderte weitere warten noch auf ihr Gerichtsverfahren.

Seit dem 2. März 2010 wurden im Rahmen einer "Schlag hart zu"-Kampagne, mit der die Bevölkerung vor dem Jahrestag eingeschüchtert werden soll, nach offiziellen chinesischen Angaben allein in der Hauptstadt Lhasa mehr als 500 Tibeter festgenommen, mindestens 4'115 Wohnungen durchsucht und 7'340 Personen verhört. Rund 1'430 Polizeibeamte und andere Sicherheitskräfte waren an den Razzien beteiligt, in den Strassen patrouillieren mit Maschinenpistolen Bewaffnete in Kampfuniformen.

Die GfbV kritisiert, dass Chinas Regierung statt auf Dialog mit Tibetern auf Einschüchterung und Verfolgung setzt. So haben die chinesischen Behörden beispielsweise das sogenannte "Lhasa-Nachbarschaftskomitee" ins Leben gerufen, dessen Mitglieder seit dem 1. März Sicherheitskräfte bei Patrouillen in der tibetischen Hauptstadt begleiten.

"Offensichtlich hat Chinas Führung nichts gelernt aus den schweren Unruhen des Frühjahrs 2008", kritisierte GfbV-Geschäftsleiter Christoph Wiedmer. "Statt nach den Gründen der Unzufriedenheit der Tibeter zu fragen, pocht der von China ernannte Gouverneur auf die Allmacht der Kommunistischen Partei." So erklärte der im Januar 2010 von Peking eingesetzte Gouverneur, der Tibeter Padma Choling, am Rande des Volkskongresses in Peking von vergangner Woche, dass nur der Sozialismus und die Kommunistische Partei Tibet retten könne. "Wenn Peking seine Minderheitenpolitik nicht endlich grundsätzlich hinterfragt, werden die Spannungen zwischen Tibetern und eingewanderten Han-Chinesen weiter eskalieren."



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