Newsletter 485
02.02.2010



Uigurische Guantánamo-Häftlinge: Kanton Jura ebnet dem Bundesrat den Weg

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüsst den Entscheid des Regierungsrates des Kantons Jura, den beiden uigurischen Guantánamo-Häftlingen ein Leben in Freiheit und Würde im Kanton Jura zu ermöglichen.

Der jurassische Regierungsrat hat heute dem Bundesrat seine Bereitschaft bestätigt, dass der Kanton aus humanitären Gründen bereit ist, die beiden uigurischen Brüder aufzunehmen. Bereits vergangene Woche hat das jurassische Parlament mit grosser Mehrheit eine solche Zusage gefordert. Die GfbV ruft den Bundesrat nun nachdrücklich dazu auf, der Aufnahme der beiden Brüder Mahnut ebenfalls zuzustimmen. Der Bundesrat hat bereits Mitte Dezember 2009 verlauten lassen, dass er – sofern ein Kanton einer Aufnahme zustimme – bereit sei, Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen. Eine Ablehnung wäre nun ein Kniefall vor China und seiner menschenrechtsfeindlichen Politik. Sie wäre aber auch das unerfreuliche Zeichen, dass die Schweiz die Interessen der Exportwirtschaft stärker gewichtet als die Menschenrechte.



Dossier China
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