Newsletter 484
28.01.2010



Rebiya Kadeer: „Schweiz soll zwei Uiguren aufnehmen“

Rebiya Kadeer, Präsidentin des Weltkongresses der Uiguren, appelliert an den Bundesrat, die uigurischen Gebrüder Mahnut aufzunehmen, die seit Jahren in Guantánamo gefangen gehalten werden. An einer Medienkonferenz in Bern, organisiert von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), kritisierte sie die verstärkte Unterdrückung der muslimischen Minderheit in der chinesischen Provinz Xinjiang (Ostturkestan) und forderte den Nichtvollzug der Todesurteile, die nach den Unruhen von Juli 2009 gegen rund 30 Uiguren ausgesprochen wurden.

Die chinesische Regierung hat die Ausgaben für die innere Sicherheit in der chinesischen Provinz Xinjiang (Ostturkestan) innert einem Jahr fast verdoppelt. Dies berichtete Rebiya Kadeer, die bekannteste uigurische Dissidentin, an der Medienkonferenz. Seit den Unruhen von Juli 2009, die gemäss offiziellen Angaben rund 200 Menschenleben gekostet haben, sind rund 30 Uiguren zum Tode verurteilt und einige von ihnen bereits hingerichtet worden. Die chinesischen Behörden missachten laut Kadeer die Menschenrechte und forcieren die Ansiedlung von Han-Chinesen.

Kadeer appellierte auch an den Schweizer Bundesrat. Die Schweizer Landesregierung solle im Menschenrechtsdialog mit China verstärkt die Minderheitenpolitik Chinas thematisieren.

Rebiya Kadeer weilt auf Einladung der GfbV in der Schweiz. Anlass sind die Auseinandersetzungen, ob die Schweiz aus humanitären Gründen zwei uigurische Brüder aus Guantánamo aufnehmen soll. Mitte Dezember stellte sich der Bundesrat grundsätzlich positiv zur Aufnahme, und der Kanton Jura liess verlauten, dass eine Aufnahme möglich sein könnte. Nachdem die chinesische Botschaft mit diplomatischen Konsequenzen gedroht hatte, ist eine breite Debatte in der Schweiz entstanden. Leider droht nun ein Kniefall des Bundesrates, vor allem nachdem Schweizer Wirtschaftsvertreter in den vergangenen Tagen die Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und China hervorgehoben haben.

Die GfbV unterstützt die Forderungen von Rebiya Kadeer. „Als Depositarstaat der Genfer Konventionen soll die Schweiz die beiden Uiguren aufnehmen“, erklärte Christoph Wiedmer, Geschäftsleiter der GfbV.

Die 61jährige Rebiya Kadeer machte in China Karriere als Unternehmerin. Sie war auch mehrere Jahre lang Mitglied des nationalen Parlamentes. Aufgrund ihres Engagements für mehr Autonomie für die Uiguren wurde sie 1999 zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Einen Teil des Freiheitsentzuges musste sie in Isolationshaft verbringen. Im Jahre 2005 wurde sie entlassen und erhielt daraufhin in den USA Asyl. Seit Ende 2006 amtet sie als Präsidentin des Weltkongresses der Uiguren.


Hintergrund zu den Uiguren-Häftlingen aus Guantánamo
Dossier China
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