Newsletter 469
30.09.2009



60 Jahre Volksrepublik China: Kein Grund zum Feiern für nationale Minderheiten und religiöse Gemeinschaften

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert anlässlich der Feiern zum 60. Gründungstag der Volksrepublik China eine glaubwürdige Nationalitäten- und Religionspolitik. Sowohl nationale Minderheiten wie auch religiöse Gemeinschaften können sich nicht frei entfalten.

Besonders gespannt ist die Lage in den Provinzen Tibet und Xinjiang/Ostturkestan. Dort können jederzeit neue Auseinandersetzungen zwischen der lokalen Bevölkerung und eingewanderten Han-Chinesen ausbrechen. Noch immer setzt Chinas Führung gegenüber Tibetern, Uiguren und Mongolen auf eine Politik der Kolonisierung und Gewalt, die langfristig die Stabilität des Landes bedroht. Dabei machen die Siedlungsgebiete dieser drei Nationalitäten fast die Hälfte des Staatsgebietes aus und sind bedeutende Rohstofflieferanten für Chinas Wirtschaft.

Neben den nationalen Minderheiten stehen auch die religiösen Minderheiten unter masssivem Druck und sind einer umfassenden Kontrolle unterworfen. Die verfassungsrechtlich garantierte Glaubensfreiheit ist vielen Gemeinschaften immer noch verwehrt, so den Anhängern der protestantischen Hauskirchen, so der nicht offiziell anerkannten katholischen Kirche, den muslimischen Imamen und den buddhistischen Mönchen, sowie den Anhängern der Meditationsbewegung Falun Gong.

Die schillernden Fassaden neuer Hochhäuser und der Wirtschaftsboom können nicht darüber hinwegtäuschen, dass China von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie noch weit entfernt ist. Dies zeigten auch das brutale Vorgehen der chinesischen Führung gegen die Demokratiebewegung und die Unterdrückung der Internetfreiheit.



Dossier China
Newsletter abonnieren