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24.08.2009



China will in dieser Woche 200 uigurische Demonstranten vor Gericht stellen: Uiguren droht Welle von Todesurteilen

Vor einer neuen Welle von Todesurteilen gegen muslimische Uiguren im Nordwesten Chinas hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Montag gewarnt. In dieser Woche sollen sich 200 uigurische Demonstranten vor chinesischen Gericht verantworten, weil sie sich Anfang Juli 2009 an den gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Han-Chinesen in ihrer Provinz beteiligt haben sollen. Die Menschenrechtsorganisation befürchtet, dass die chinesischen Behörden den Kreislauf der Gewalt mit neuen Unrechtsprozessen noch weiter anfachen statt die Ursachen der Proteste in der Unruheregion Xinjiang (Ostturkestan) zu hinterfragen.

Nach offiziellen chinesischen Angaben sollen bei den Unruhen seit anfangs Juli 197 Menschen getötet und mehr als 1'600 Personen verletzt worden sein. Mehr als 2'240 Uiguren wurden den Behörden zufolge verhaftet. Die tatsächliche Zahl der Opfer sowie der Festgenommenen ist nach Auffassung der GfbV jedoch deutlich höher. Darauf deuteten Berichte von Angehörigen Verschwundener hin.

Selbstverständlich sollten Uiguren und Han-Chinesen, die bei den jüngsten Unruhen Menschen verletzt oder getötet haben, juristisch zur Rechenschaft gezogen werden, sagte die GfbV am Montag. Doch die an der Niederschlagung der anfangs friedlichen, uigurischen Proteste beteiligten chinesischen Sicherheitskräfte müssten dringend ebenfalls zur vor Gericht gestellt werden, damit nicht eine Willkürjustiz herrsche. Die GfbV kritisierte zudem die masslose Verhängung der Todesstrafe gegenüber den Uiguren. Keine andere ethnische Minderheit in China leidet so sehr unter der Anwendung der Todesstrafe wie die Uiguren. So sind seit 1997 mehr als 700 Uiguren aus politischen Gründen zum Tode verurteilt und hingerichtet worden. Chinesische und internationale Rechtsgrundsätze sind in den Verfahren regelmässig missachtet worden.

China steht mit seiner Minderheitenpolitik nicht nur in Xinjiang, sondern auch in Tibet vor einem Scherbenhaufen. Dringend muss Peking umdenken, um weitere Ausschreitungen zwischen Han-Chinesen und den Minderheiten zu verhindern. Solange China sich weigert, die offiziell bestehende Autonomie Xinjiangs und Tibets tatsächlich zuzulassen, wird es neue Auseinandersetzungen in beiden Regionen geben. Ausserdem werden mit der staatlich geförderten Zuwanderung von Han-Chinesen die Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen im Nordwesten des Landes ständig weiter geschürt. Solange die chinesischen Behörden nicht die Ursachen der Gewalt hinterfragten, sind neue Proteste vorprogrammiert.



Dossier China
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