Newsletter 451
03.08.2009



Nach den Unruhen in Xinjiang/Ostturkestan: China diffamiert uigurische Menschenrechtler

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der chinesischen Regierung am Montag vorgeworfen, systematisch uigurische Menschenrechtler mit Falschmeldungen in internationalen Medien zu diffamieren. Ziel der Angriffe seien vor allem der in München ansässige Weltkongress der Uiguren und seine Präsidentin Rebiya Kadeer. Die GfbV kritisiert, dass mit der Diffamierung der bedeutendsten Stimme der muslimischen Minderheit im Exil weder dem Frieden in Xinjiang/Ostturkestan noch dem Ausgleich zwischen den Bevölkerungsgruppen im Nordwesten Chinas gedient sei.

Chinesische Medien hatten zuvor berichtet, der Weltkongress der Uiguren habe nach Ausbruch der Unruhen Anfang Juli 2009 den Dalai Lama in einer E-Mail am 14. Juli um Unterstützung gebeten. Ein entsprechendes Hilfegesuch wurde von den Uiguren jedoch niemals an das weltliche und religiöse Oberhaupt der Tibeter gerichtet. Auch das Büro des Dalai Lama stellte inzwischen klar, das keine entsprechende authentische Botschaft von der Organisation in Dharamsala/Indien eingegangen ist.

Als falsch stellten sich auch Berichte heraus, die Münchener Organisation wolle mit einer Delegation von 15 Uiguren zu den vom 16. bis 26. Juli 2009 in Taiwan organisierten "Weltspielen" reisen, um während der Sportveranstaltungen gegen Menschenrechtsverletzungen in China zu protestieren. Genauso falsch war die Behauptung, Frau Kadeer sei am 27. Juli 2009 ein Indien-Visum verweigert worden. Weder plante sie eine Reise nach Indien noch war ein Visum beantragt worden.

Am heutigen Montag berichtete schliesslich die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua, Kadeers Tochter Roxingul, ihr Sohn Khahar und ihr jüngerer Bruder Memet hätten Rebiya Kadeer in einem Brief beschuldigt, für den Tod von vielen unschuldigen Menschen bei den Unruhen im Juli verantwortlich zu sein. Da der Brief in der Sprache der staatlichen Propaganda verfasst ist, ist nach Ansicht der GfbV davon auszugehen, dass der Brief ebenfalls eine Falschmeldung ist oder aber unter massivem Druck auf die Familienangehörigen zustande gekommen ist. Fünf von Kadeers elf Kindern leben noch immer in China und werden von den chinesischen Behörden regelmässig eingeschüchtert und bedroht. Zwei ihrer Söhne sind im Rahmen von Sippenhaft zu langjährigen Haftstrafen in China verurteilt worden, um ihre Mutter mundtot zu machen.

Die GfbV erinnert daran, dass Chinas Aussenministerium bereits im Dezember 2003 ein Verbot des Weltkongresses der Uiguren in Deutschland und die Auslieferung seiner Mitglieder nach China gefordert hat. Deutsche Sicherheitsbehörden haben diese Vorwürfe immer wieder als haltlos zurückgewiesen und bestätigt, dass sich die Organisation in Deutschland absolut gesetzestreu verhält.



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