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03.08.2009



Dalai Lama besucht Schweiz (3.8.-7.8.): Düstere Bilanz für Tibet ein Jahr nach der Olympiade in Peking

Die Menschenrechtslage in Tibet hat sich nach der Olympiade in Peking weiter verschlechtert. Ein glaubwürdiger Dialog mit dem Dalai Lama wird von der chinesischen Regierung verhindert. Dies erklärte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Montag zum Auftakt eines fünftägigen Schweiz-Besuches des Dalai Lama.

Auch ein Jahr nach der Olympiade gibt es jede Woche Berichte über willkürliche Verhaftungen und politisch motivierte Prozesse gegen Tibeter. Opfer der Repressionsmassnahmen sind nicht nur Nonnen und Mönche, sondern auch Schüler, Studierende, Nomaden und sogar Regierungsbeamte. Chinas Behörden verstärken zudem systematisch die elektronische Überwachung der Tibeter und unterbinden zunehmend den Empfang ausländischer TV-Sender. So mussten Tibeter in der chinesischen Provinz Gansu kürzlich auf Anordnung der Behörden ihre Satellitenschüsseln abbauen.

Die GfbV befürchtet, dass nicht nur in Xinjiang, sondern auch in Tibet mit neuen Unruhen zu rechnen ist, sollte China an dieser unnachgiebigen Minderheiten-Politik festhalten und weiterhin jede echte Autonomie für Tibet verweigern. Denn der Protest wird heute nicht mehr nur von buddhistischen Nonnen und Mönchen getragen, sondern von der breiten Bevölkerung. So ist am 28. Juni 2009 der 18 Jahre alte Schüler Lobsang Nyandak verhaftet worden, weil er gegen Chinas Herrschaft in Tibet öffentlich protestiert hatte. Zwei tibetische Schüler sind kürzlich zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, weil sie im April die chinesische Flagge auf ihrem Schulgelände in der Stadt Tsashul vom Mast geholt hatten. Zwei weitere Schüler wurden am 19. Juni ihrer Schule in der Stadt Sangkhok (Provinz Gansu) verwiesen, weil sie öffentlich gegen die Bevorzugung von Han-Chinesen im Bildungssystem protestiert hatten.

Die GfbV kritisiert zudem, dass Chinas Regierung jeden glaubwürdigen Dialog mit der tibetischen Exilregierung des Dalai Lama verweigert. Der nach den Unruhen im Frühjahr 2008 von der Europäischen Union geforderte Dialog Pekings mit den Tibetern ist kläglich gescheitert und hatte lediglich eine Feigenblatt-Funktion. So reagierte die chinesische Regierung ablehnend auf das "Memorandum über eine echte Autonomie für das Tibetische Volk", das Unterhändler des Dalai Lama während der achten und letzten Gesprächsrunde zwischen Tibetern und der chinesischen Führung am 4. November 2008 übergeben hatten.



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