Newsletter 442
15.07.2009



Besuch des Dalai Lamas in der Schweiz: Bundesrat soll Gespräch suchen

Der Dalai Lama reist anfangs August für einen Kurzbesuch in die Schweiz. Heute wurde bekannt, dass der Bundesrat offenbar auf ein Treffen mit dem geistigen und politischen Oberhaupt Tibets verzichten will. Die Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz (GfbV) sieht in diesem Verzicht eine verpasste Chance und fordert den Bundesrat auf, seine offensichtliche Rücksichtnahme auf offizielle chinesische Befindlichkeiten abzulegen und die Chance zu einem direkten Austausch mit dem Dalai Lama wahrzunehmen.

Das geistige und politische Oberhaupt der Tibeter reist anfangs August zu einem Kurzbesuch in die Schweiz, nachdem letztes Jahr ein Treffen mit dem damaligen Bundespräsidenten Pascal Couchepin aus gesundheitlichen Gründen hatte abgesagt werden müssen. Heute wurde nun bekannt, dass sich kein Mitglied der Bundesregierung zu einem Treffen mit dem politischen Gegenspieler Pekings bereit erklärt hat. Offiziell begründet wurde dies mit Ferienabwesenheiten sowie anderweitigen Terminen (Filmfestival Locarno). Es scheint jedoch offensichtlich, dass die offizielle Schweiz seit dem Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao anfangs dieses Jahres sehr darum bemüht ist, gegenüber dem chinesischen Regime einen möglichst unkritischen Kurs zu halten. Nach wie vor in schlechter Erinnerung ist der Besuch des chinesischen Premiers am 27.01.2009 in Bern, als in vorauseilendem Gehorsam kurzerhand das Grundrecht der freien Meinungsäusserungsfreiheit ausser Kraft gesetzt und friedliche Demonstrationen von ExiltibeterInnen mit einem Polizeieinsatz vorzeitig beendet worden waren.

Der Bundesrat zeigt sich offiziell bemüht um eine neutrale Haltung im Konflikt um Tibet. Es würde der Schweiz deshalb gut anstehen, wenn sie diese Neutralität nun im Gegenzug auch durch den symbolisch wichtigen offiziellen Empfang des Dalai Lama ausdrücken würde.

Der Verzicht auf eine direkte Begegnung auf Ministerebene könnte – gerade in der gegenwärtigen Situation in China (ethnische Spannungen in Xinjang/Ostturkestan) - von Chinas Regime mit Befriedigung als weiterer Bückling interpretiert werden. Die GfbV fordert deshalb den Bundesrat auf, die wichtige Gelegenheit zu einem Austausch mit dem geistigen und politischen Oberhaupt Tibets zu ergreifen und den Dalai Lama offiziell zu empfangen.



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