Newsletter 438
06.07.2009



Xinjiang/China: Aufruf zum Ende der Gewalt und für eine friedliche Lösung der Minderheitenfrage

Nach Medienberichten über die massive Niederschlagung von Protesten der uigurischen Minderheit in Urumqi durch chinesische Sicherheitskräfte mit über 140 Todesopfern und zahlreichen Verletzten, äussert sich die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zutiefst besorgt. Die Menschenrechtsorganisation ruft die chinesischen Behörden auf, die Gewaltanwendung sofort zu stoppen und den legitimen Forderungen der Uiguren nach Minderheitenrechten endlich Rechnung zu tragen.

Im Anschluss an einen Vorfall in einer Spielzeugfabrik in Shaoguan, Goangdong, vom 26. Juni 2009, bei dem durch einen Mobangriff mindestens zwei Uiguren das Leben verloren und rund 120 Uiguren verletzt worden waren, organisierten uigurische Studierende für gestern Sonntag einen Protestzug in der im Westen Chinas gelegenen Hauptstadt der Provinz Xinjiang, Urumqi. Sie wollten damit ihre Enttäuschung über die zögerlichen Untersuchungen durch die chinesischen Behörden Ausdruck verleihen.

Nach Medienberichten schlossen sich dem Protestzug über 1‘000 Personen an. Nachdem der Protest zunächst friedlich verlief, kam es beim Zusammentreffen mit chinesischen Sicherheitskräften zu einer Gewalteskalation. Protestierende berichteten, die chinesischen Behörden hätten angefangen, auf die Protestierenden einzuschlagen und hätten sodann das Feuer auf den Protestzug eröffnet. Dabei seien zahlreiche Personen erschossen worden und weitere festgenommen worden.

Die GfbV ruft die chinesischen Behörden auf, die exzessive Anwendung von Gewalt gegen Demonstrierende sofort zu stoppen und eine Delegation der Demonstrierenden anzuhören. Zudem soll China endlich die legitimen Forderungen der muslimischen Minderheit nach Beachtung der Menschen- und Minderheitenrechte ernst nehmen und mit ihr in einen Dialog über deren schwierige Situation treten. Uiguren werden u.a. in den Bereichen Religionsfreiheit, Sprache, kulturelle Rechte, Arbeit, Gesundheit gegenüber der Han-Mehrheitsbevölkerung stark diskriminiert. Uiguren, die sich friedlich für ihre Rechte einsetzen, müssen Verfolgung, Folter und gar Todesstrafe befürchten. Allein 2008 sind rund 1‘300 Uiguren wegen "Gefährdung der Sicherheit des Staates" oder verbotener religiöser Aktivitäten festgenommen worden.

Für heute und morgen sind in Kashgar und anderen Städten weitere Demonstration angekündigt. Die GfbV ruft daher die internationale Gemeinschaft auf, gegenüber China zu intervenieren, damit es nicht zu weiteren blutigen Repressionsmassnahmen gegenüber der uigurischen Minderheit kommt.



Dossier China
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