Newsletter 428
03.06.2009



Vor 20 Jahren Massaker in Peking (3./4.6.1989): Angehörige der Opfer warten noch immer auf Gerechtigkeit

Anlässlich des 20. Jahrestages des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) der chinesischen Regierung vorgeworfen, Überlebende des Blutbades, ihre Angehörigen sowie Kritiker noch immer zu verfolgen und keinerlei Bereitschaft zu zeigen, die blutige Niederschlagung des friedlichen Studentenprotestes aufzuarbeiten.

"Systematisch verweigern Chinas Machthaber den Angehörigen der Opfer des Massakers auf dem Tiananmen-Platz Gerechtigkeit", kritisierte die GfbV die chinesische Regierung. Zwar fordere Chinas Regierung von der Europäischen Union eine Aufhebung des damals verhängten Waffenembargos. Doch Peking verweigere jede Aufarbeitung der brutalen Niederschlagung der friedlichen Proteste in der Nacht vom 3. auf den 4. Juni 1989. So werde das Blutbad in der chinesischen Öffentlichkeit weiter tabuisiert, die Verantwortlichen für die Morde würden nicht bestraft und jede politische Neubewertung der Protestbewegung abgelehnt.

Zwei Jahrzehnte nach der blutigen Niederschlagung der Proteste würden chinesische Dissidenten vor dem Jahrestag noch immer unter Hausarrest gestellt, kritisiert die GfbV. Menschenrechtler, die zu Gedenkfeiern aufgerufen hätten, seien in den vergangenen Wochen verhört und eingeschüchtert worden. Auch die "Vereinigung der Tiananmen-Mütter", in der sich zahlreiche Angehörige der Opfer des Massakers zusammengeschlossen haben, sei massiv bedrängt worden. Mehrere Personen, die im März und April 2009 öffentlich ihr Bedauern über das Blutbad äusserten, seien verhaftet oder von Polizisten zusammengeschlagen worden. So sei der 40 Jahre alte Zhang Shijun am 20. März 2009 festgenommen worden, nachdem er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Associated Press öffentlich bedauert hatte, als Soldat an dem Massaker beteiligt gewesen zu sein.

Der stellvertretende Vorsitzende des "Unabhängigen Chinesischen Schriftstellerverbandes PEN", Jiang Qisheng, sei am 31. März 2009 von Polizisten bedroht und verhört worden. Der ehemalige Tiananmen-Gefangene war 1999 nochmals zu einer Haftstrafe verurteilt worden, weil er zum öffentlichen Gedenken an die Opfer des Massakers aufgerufen hatte. Bei seinem Verhör Ende März beschlagnahmten Polizisten mehrere Computer, Bücher und Manuskripte.

Der emeritierte Professor Sun Wenguang der Shandong-Universität sei im April 2009 von Sicherheitsbeamten zusammengeschlagen worden, als er ihre Warnungen ignorierte und öffentlich des 2005 verstorbenen Reformpolitikers Zhao Ziyang gedachte. Zhao Ziyang wollte die brutale Niederschlagung der Studentenproteste 1989 verhindern. Der 75 Jahre alte ehemalige Professor wurde unmittelbar vor seinem öffentlichen Gedenken am Mahnmal der Helden in den Shandong-Bergen von fünf Sicherheitsbeamten angegriffen und eine zwei Meter hohe Böschung hinuntergeworfen. Bei dem Überfall wurden ihm drei Rippen gebrochen.



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