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02.06.2009



Uiguren in Guantanamo fordern Gerechtigkeit: Uigurische Gefangene wollen juristisch ihre Aufnahme in den USA erzwingen

Das Oberste Gericht der USA wird im Juni 2009 darüber entscheiden müssen, ob die US-Behörden Uiguren aus dem Gefangenenlager Guantanamo in die USA einreisen lassen müssen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wies am Dienstag darauf hin, dass bei dem Obersten Gericht eine entsprechende Petition von 14 der 17 auf Kuba festgehaltenen Uiguren hängig ist.

"Die US-Behörden reagieren sichtlich nervös auf das Gerichtsverfahren, da sie eine juristische Niederlage fürchten", sagte der GfbV-Asienspezialist Ulrich Delius. Die Uiguren, die vom Vorwurf des Terrorismus freigesprochen wurden, werden von führenden Rechtsanwälten aus den USA vertreten. Die Juristen engagieren sich aus humanitären und rechtspolitischen Gründen ehrenamtlich für die Inhaftierten. "Das kann nur bedeuten, dass die Rechtsanwälte von der Unschuld der Uiguren überzeugt sind", sagte Delius. "Mutmassliche Terroristen würden sie kaum so unterstützen."

Um eine Niederlage vor Gericht zu verhindern, versuchen die US-Militärbehörden den Eindruck zu erwecken, die Uiguren würden inzwischen jede Freiheit auf Kuba geniessen, berichtete die GfbV. So wurde am Pfingst-Wochenende angeordnet, dass die uigurischen Gefangenen Laptops erhalten sollen. Sie waren zum Jahresbeginn innerhalb des Guantanamo-Komplexes in das Camp Iguana verlegt worden. Dort herrschen deutlich mildere Haftbedingungen. So dürfen sie inzwischen ihr eigenes Gemüse anpflanzen.

"Doch auch Laptops und Zucchini aus eigenem Anbau ändern nichts daran, dass es die US-Behörden waren, die diesen Uiguren widerrechtlich die Freiheit genommen und sie zu Staatenlosen gemacht haben", kritisierte Delius. Bis heute hinderten die US-Behörden Besucher der Uiguren daran, Fotos oder Briefe der Gefangenen aus Guantanamo zu bringen.

Im Oktober 2008 hatte ein ziviles Gericht in Washington DC die Verlegung der Guantanamo-Uiguren in die USA angeordnet. Die Bush-Regierung hatte gegen dieses Urteil erfolgreich Berufung eingelegt. Die Rechtsanwälte der Uiguren richteten daraufhin eine Petition an das Oberste Gericht der USA, über welche die neun Richter in Kürze beraten müssen. Am Freitag vergangener Woche hatte die Obama-Administration die Argumente der Bush-Regierung bekräftigt und eine Abweisung der Petition gefordert, da die Bittsteller nicht mehr als feindliche Kämpfer angesehen würden, quasi nicht mehr in Haft gehalten würden und alle möglichen Erleichterungen erhielten.



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