Newsletter 424
12.05.2009



Neue Mitglieder des UNO-Menschenrechtsrates: Wahl Chinas und Russlands verhöhnt Menschenrechte

Die Vollversammlung der UNO hat am heutigen Dienstag die neuen Mitglieder seines Menschenrechtsrates gewählt. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) reagiert mit Bestürzung auf die Wahl Chinas und Russlands, die im eigenen Land grundlegende Menschenrechte missachten und jegliches Engagement der UNO für Menschenrechte in den letzten drei Jahren sabotierten.

Für die GfbV ist es eine skandalöse Verhöhnung der Menschenrechte, dass China und Russland erneut in den Menschenrechtsrat der UNO gewählt wurden. Für Staaten, die Menschenrechte mit Füssen treten und kein Interesse an einer weltweiten Durchsetzung von menschenrechtlichen Mindeststandards haben, sollte kein Platz im bedeutendsten UNO-Menschenrechtsgremium sein, kritisiert die Menschenrechtsorganisation. Doch auch Saudi-Arabien und Kuba, die ebenfalls wiedergewählt wurden, hätten in dem Rat nichts zu suchen.

Die UNO-Vollversammlung wählte heute in New York 18 neue Mitglieder des 47 Staaten umfassenden Menschenrechtsrates für die Jahre 2009 bis 2011. Die Wiederwahl Chinas und Russlands galt bereits im Vorfeld als gesichert, da nur die Staaten Osteuropas und Afrikas sich nicht auf gemeinsame Kandidaten verständigen konnten und jeweils einen Staat mehr vorschlugen als tatsächlich Sitze in dem Gremium vorhanden sind. Bei der Wahl müssen mindestens 97 der 192 UNO-Mitgliedstaaten einer Berufung zustimmen.

Kritisch zu beurteilen sei, dass von den 192 Mitgliedern eine überwiegende Mehrheit von 167 Staaten für die Wiederwahl Chinas und 146 für Russland stimmten, erklärte die GfbV. Sowohl China als auch Russland hätten in den drei Jahren des Bestehens des Menschenrechtsrates alles getan, um ein konsequentes Engagement der UNO für Menschenrechte zu vereiteln. Sie liessen nichts unversucht, um den Rat zu einem unverbindlichen Diskussionsclub herunterkommen zu lassen, dem jede menschenrechtliche Glaubwürdigkeit fehlt. Auch im eigenen Land missachten Russland und China in grober Weise grundlegende Menschenrechte. Für die GfbV sei es bizarr, dass ein Staat wie China, der auf seinem eigenen Territorium die von ihm ratifizierte Anti-Folter-Konvention der UNO systematisch missachtet, im Menschenrechtsrat über die Menschenrechtspolitik anderer Staaten urteile.

Russlands Menschenrechtsbilanz habe sich seit dem Amtsantritt von Präsident Dmitri Medwedew nicht verbessert. Die Schikanen gegen Menschenrechtsorganisationen und Journalisten hätten im Gegenteil noch zugenommen, betonte die GfbV. Russland sei eines der zehn Länder, in denen die Arbeit für Journalisten besonders schwierig sei. Wer kritisch berichte, setze sein Leben aufs Spiel. So seien der prominente Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow am 19. Januar 2009 auf offener Strasse ermordet und der Leiter der Menschenrechtsorganisation "Für Menschenrechte", Lev Ponomarjow, im April 2009 zusammengeschlagen worden. Eine konsequente Strafverfolgung finde nicht statt. Politik und Medien in Russland diskriminierten Minderheitenangehörige wie Roma, Kaukasier und Zentralasiaten, aber auch Angehörige der indigenen Gruppen Russlands. Für Neonazis seien sie Ziel rassistisch motivierter Gewalt. Allein 2008 verzeichnete Russland 87 Hassmorde, 378 Personen wurden bei Neonaziangriffen verletzt.



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