Newsletter 422
23.04.2009



Zehntausende Menschen auf der Flucht: China schürt Eskalation des Krieges in Sri Lanka

China schürt die Gewalt in Sri Lanka und nimmt so den Tod von tausenden Bürgerkriegsflüchtlingen in Kauf. Diesen schweren Vorwurf hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Donnerstag erhoben, nachdem eine gemeinsame Resolution des UNO-Sicherheitsrats zu dem Konflikt am Widerstand der Volksrepublik tags zuvor gescheitert war.

"Mit seiner Blockadepolitik und seinen fortgesetzten Waffenlieferungen ist China mitverantwortlich für die Eskalation der Gewalt in Sri Lanka", kritisierte die GfbV. Peking habe so erneut gezeigt, dass Menschenrechte in der chinesischen Politik keinen Stellenwert hätten. Offenbar verfolge die chinesische Regierung ihre eigenen politischen Interessen um jeden Preis und sei nur bedingt bereit, weltpolitisch verantwortlich zu handeln.

In einer Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates am Mittwoch hatte sich China vor allem geweigert, zu einem sofortigen Waffenstillstand aufzurufen, da es eine Reorganisation und Stärkung der tamilischen "Befreiungstiger von Tamil Eelam" (LTTE) fürchtet. So hatte der UNO-Sicherheitsrat nur die tamilischen Rebellen dazu aufgerufen, ihre Waffen niederzulegen. An die Regierung Sri Lankas wurde die Forderung gerichtet, Helfern freien Zugang zur Konfliktregion zu gewähren.

"Peking verwahrt sich gegen jede Initiative zur Eindämmung des Krieges zwar mit dem Argument, dies sei eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Sri Lankas. Doch mit massiven Waffenlieferungen mischt sich China seit Jahren in den Konflikt ein", kritisierte die GfbV. China zählt inzwischen zu den bedeutendsten Waffenlieferanten der Armee Sri Lankas. Im Krieg eingesetzt würden Jian 7-Kampfjets aus chinesischer Produktion, JY-11-3D-Radare zur Überwachung des Luftraumes sowie Boden-Luft- Raketen aus chinesischer Fertigung. Ohne Waffen aus China hätte die Armee Sri Lankas niemals erfolgreich ihre im Januar 2009 begonnene Militäroffensive vorantreiben können. Im April 2007 hatte Sri Lanka ein Abkommen mit dem chinesischen Unternehmen Poly Technologies über Rüstungslieferungen im Wert von 37.6 Millionen US-Dollars unterzeichnet. Das Abkommen sah unter anderem die Lieferung von 70'000 Granaten für die Artillerie vor. Auch wurden Bomben, Maschinengewehre sowie eine modernere Ausstattung für Sri Lankas Marine geliefert.

Die Volksrepublik China ist nicht nur das bedeutendste Geberland Sri Lankas und unterstützt die Regierung in Colombo jährlich mit Zuwendungen in Höhe von einer Milliarde US-Dollars. Sie ist auch Sri Lankas wichtigster Wirtschaftspartner in Asien. Mit grossen Entwicklungsvorhaben, wie dem voraussichtlich im Jahr 2010 fertig gestellten neuen Hafen in der Stadt Hambantota, hat China Sri Lanka als Bündnispartner gewonnen.



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