Newsletter 420
09.04.2009



Verfolgung von Uiguren und Tibetern verschärft: Neue Hinrichtungen und Verhaftungen in China

China verschärft nach Angaben der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Verfolgung von Minderheiten, insbesondere der von Uiguren in Xinjiang/Ostturkestan. Zwei Uiguren wurden heute hingerichtet, seit Mitte März mehr als 70 aus politischen Gründen verhaftet. Öffentliche Überwachungen sowie eine spezielle Sicherheitseinheit sollen den Druck auf die Minderheit verstärken. So auch in Tibet, wo gestern Todesurteile an vier tibetischen Demonstranten verhängt wurden.

Chinas  Repressionen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren im Nordwesten Chinas haben sich nach Angaben der GfbV erneut verschärft. In Xinjiang wurden am heutigen Donnerstag zwei Uiguren von einem Gericht in der Stadt Kashgar wegen eines Anschlags auf eine Polizeistation am 4. August 2008, bei dem nach Behördenangaben 17 Polizisten ums Leben kamen, zum Tode verurteilt. Der 28 Jahre alte Taxifahrer Kurbanjan Hemit und der 33 Jahre alte Gemüsehändler Abdurahman Azat wurden unmittelbar nach dem Richterspruch hingerichtet. Seit Mitte März 2009 sind mehr als 70 Uiguren bei systematischen Hausdurchsuchungen in Kashgar aus politischen Gründen verhaftet worden. Weitere 16 wurden in dem nahe der Stadt gelegenen Bezirk Maralbexi festgenommen, als sie in einer öffentlichen Grünanlage einen Kampfsport praktizierten. Ihnen wurde illegales militärisches Training vorgeworfen. In der Stadt Hotan wurden 39 Uiguren inhaftiert und mindestens sieben Koranschulen von den Behörden geschlossen.

Im benachbarten Tibet hat ein Gericht erst am gestrigen Mittwoch zwei Tibeter zum Tode verurteilt, welche an den Demonstrationen im Jahre 2008 teilnahmen. Gegen zwei weitere Angeklagte wurden Todesurteile mit aufschiebender Wirkung verhängt. Todesurteile an Tibetern werden aufgrund der internationalen Proteste nur selten vollstreckt und zumeist in Haftstrafen umgewandelt, während man zur Höchststrafe verurteilte Uiguren meist tatsächlich hinrichtet, erklärt die GfbV. Keine andere Volksgruppe in China leide so sehr unter der exzessiven Verhängung der Todesstrafe wie diese muslimische Minderheit. Seit 1997 wurden mehr als 700 Uiguren aus politischen Gründen hingerichtet.

Mit Überwachung gegen den friedlichen Widerstand
Der Sekretär der Kommunistischen Partei Xinjiangs, Wang Lequan, hatte bei einem Besuch in Kashgar und Hotan Anfang März 2009 verstärkte Anstrengungen der Behörden beim Kampf gegen "uigurische Terroristen" gefordert. Auch muslimische Uiguren, die in China öffentlich  für ihre Menschenrechte eintreten, werden pauschal als "Terroristen" kriminalisiert. Kashgar gilt als traditionelles Siedlungszentrum der muslimischen Bevölkerungsgruppe und als Zentrum des friedlichen Widerstands der Uiguren gegen die Sinisierung der Region. In den letzten Wochen wurden dort mehr als 2'100 Überwachungskameras auf Strassen und öffentlichen Plätzen installiert. Ausserdem wurde eine fast 1'800 Mitarbeiter zählende spezielle Sicherheitseinheit aufgebaut, die mit gezielten Kontrollen in Strassen, Internetcafés und anderen Einrichtungen den Druck auf die Uiguren verstärken soll.



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