Newsletter 419
08.04.2009



Erste Todesurteile wegen Unruhen in Tibet 2008: Opfern der Gewalt widerfährt keine Gerechtigkeit

Nach der Verhängung der Todesstrafe gegen zwei Teilnehmer an den Demonstrationen in Tibet 2008 am heutigen Mittwoch hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) den chinesischen Behörden vorgeworfen, den Opfern der Gewalt in Tibet jede Gerechtigkeit zu verweigern. In geheimen Gerichtsprozessen ohne Rechtsbeistand werden Demonstranten verurteilt, nicht jedoch die für die gewaltsamen Übergriffe verantwortlichen chinesischen Sicherheitskräfte.

Die beiden Männer wurden heute wegen ihrer Beteiligung an gewaltsamen Protesten in der tibetischen Hauptstadt Lhasa im März vergangenen Jahres von einem chinesischen Gericht zum Tode verurteilt. Die Strafe wird nicht sofort vollstreckt, sondern hat aufschiebende Wirkung. Zumeist wird sie nach einer gewissen Zeit in lebenslange Haft umgewandelt. Die GfbV kritisiert, dass seit Monaten wahllos Tibeter in geheimen Gerichtsverfahren verurteilt werden, statt nach den Ursachen des Gewaltausbruchs in Lhasa zu fragen. So soll jeder neue Protest im Keim ersticken werden. Die chinesischen Sicherheitskräfte hingegen, die für den Tod von mehr als 200 tibetischen Demonstranten seit März 2008 verantwortlich seien, wurden bisher nicht zur Rechenschaft gezogen. Den Opfern der Gewalt in Tibet wird dadurch jede Gerechtigkeit verweigert. Die Todesurteile seien Ausdruck einer Unrechtsjustiz, die alle international anerkannten juristischen Grundregeln ignoriert, erklärt die Menschenrechtsorganisation. Den Angeklagten sei jeder angemessene Rechtsbeistand verweigert worden. Ihr Urteil habe im Prinzip schon vor Beginn der Verhandlung festgestanden.

Mit dem heutigen Urteilsspruch wurde erstmals die Todesstrafe gegen Tibeter seit Beginn der Unruhen im März 2008 verhängt. Während in den meisten tibetischen Siedlungsgebieten die Proteste friedlich blieben, kam es in Lhasa auch zu gewalttätigen Übergriffen von Tibetern. Bis heute haben es die chinesischen Behörden jedoch versäumt, nach den Ursachen dieser gewaltsamen Proteste zu fragen. Ein Hauptgrund für diese Gewalt sei der massive Zuzug von immer mehr Han-Chinesen in die tibetische Hauptstadt, erklärt die GfbV. Die Tibeter stellen heute nur noch 20 Prozent der Bevölkerung Lhasas und so verstärken sich die Spannungen zwischen den zunehmend verarmten Tibetern und den zugezogenen chinesischen Migranten. Peking müsse endlich die Zuwanderung aus anderen Landesteilen Chinas nach Tibet eindämmen, um eine weitere Eskalation der Gewalt zu vermeiden.



Dossier China
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