Newsletter 410
09.03.2009



Afghanistan: Oberster Gerichtshof bestätigt Unrechtsurteil gegen afghanischen Studenten

Der Oberste Gerichtshof von Afghanistan hat das Unrechtsurteil gegen den Journalistikstudenten Sayed Parvez Kaambakhsh zu 20 Jahren Haft überraschend bestätigt. Der Bruder des Angeklagten sei erst jetzt aus zuverlässiger Quelle über den Richterspruch informiert worden, der in Abwesenheit des Angeklagten und seines Anwalts gefällt wurde, teilte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Montag mit.

"Parvez` Fall ist ein Prüfstein für die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Afghanistan", heisst es in einer Erklärung der GfbV. Die GfbV fordert Staatspräsident Hamid Karzai dazu auf, ein Zeichen zu setzen gegen den Machtanspruch der angeblich traditionellen Führungsschicht sowie der Islamisten. Karzai hatte mehrfach zugesagt, den Fall Parvez fair zu behandeln. Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation muss er ihn jetzt begnadigen. Da Karzai aufgrund der geplanten Wahlen in Afghanistan im August 2009 Rücksicht auf Partner in der Nordallianz nehmen müsse, könne nur starker internationaler Druck ihn dazu bewegen, befürchtet die GfbV.

Parvez war wegen angeblicher "Gotteslästerung" am 27. Oktober 2007 vom afghanischen Geheimdienst festgenommen, gefoltert und am 23. Januar 2008 zum Tode verurteilt worden. Nach internationalen Protesten wurde die Strafe in 20 Jahre Haft umgewandelt. In dem Unrechtsverfahren wurden Entlastungszeugen nicht zugelassen, das Strafmass  willkürlich festgelegt, sämtliche Fristen der Gerichtsordnung gebrochen, und Berufungsgericht und Oberster Gerichtshof berücksichtigten den Widerruf des einzigen, durch Folter gepressten angeblichen Augenzeugen nicht. Mit der Verurteilung von Parvez sollte sein Bruder, der kritische Journalist Sayed Yaqub Ibrahimi zum Schweigen gebracht werden. Trotz Todesdrohungen hatte dieser immer wieder Berichte über Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Waffen- und Drogenhandel afghanischer Kriegsfürsten veröffentlicht.

Die beiden Brüder gehören zu den Gästen der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte. Frankreich und Spanien gewährten Parvez bereits politisches Asyl, sollte er aus dem Gefängnis entlassen werden.



Dossier Afghanistan
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