Newsletter 402
26.01.2009



Besuch des chinesischen Premiers: Schweiz muss Position zur Minderheitenpolitik Chinas beziehen

Verschiedene Mitglieder des Bundesrates empfangen morgen Dienstag den chinesischen Premierminister Wen Jiabao. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert den Bundesrat auf, im Gespräch unbedingt die Besorgnis erregende Situation der tibetischen und uigurischen Minderheiten anzusprechen. Verschiedene Jahrestage im Jahr 2009 geben zu Befürchtungen Anlass, China könnte aus Angst vor Unruhen die Repression gegenüber Minderheiten und Regimekritikern in diesem Jahr nochmals verstärken.

2008 hat sich gezeigt: die Hoffnungen und Versprechungen betreffend eine Verbesserung der Menschenrechtslage in China im Zuge der olympischen Spiele waren nicht gerechtfertigt. Ganz im Gegenteil: Bereits mit dem massiven und brutalen Vorgehen der chinesischen Führung gegen die tibetischen Protestaktionen im März 2008 wurde deutlich, dass das Regime nur mit Gewalt auf interne Kritik zu reagieren weiss. Bei der blutigen Niederschlagung der Proteste waren 219 Tibeter getötet, 1'294 Menschen verletzt und rund 5'600 Tibeter festgenommen worden. Im Verlaufe des Jahres mehrten sich die Meldungen über zahllose weitere Repressionsmassnahmen, insbesondere gegen Angehörige der tibetischen und uigurischen Minderheiten. So liessen die chinesischen Behörden Ende Dezember 2008 verlauten, in den ersten elf Monaten des Jahres 2008 seien 1‘295 Uiguren wegen "Gefährdung der Sicherheit des Staates" oder verbotener religiöser Aktivitäten festgenommen worden.

Und die Verfolgung hält an: Im Januar 2009 sind bereits mehrere tibetische Mönche festgenommen oder zu Haftstrafen verurteilt worden. Chinas Behörden haben nicht nur die Überwachung buddhistischer Klöster weiter verschärft, sondern auch angeordnet, dass religiöse Feiertage von den Nonnen und Mönchen vor dem traditionellen Kalendertermin gefeiert werden. So soll jeder öffentliche Protest unterbunden werden. Dies alles zeigt, dass die chinesische Führung weiterhin auf brutale Unterdrückung statt offenen Dialog setzt.

2009: Jahrestage lassen weitere Repressionsmassnahmen befürchten
2009 stehen weitere Ereignisse bevor, welche die internationale Aufmerksamkeit erneut auf die menschenrechtlich äusserst bedenkliche Situation in China lenken dürften: Im März jährt sich die gewaltsame Unterdrückung der Proteste in Tibet, gleichzeitig steht der 50-jährige Gedenktag der Niederschlagung des tibetischen Aufstandes an. Auf den 20. Gedenktag zum Tiananmen-Massaker am 4. Juni folgen am 1. Oktober die Feierlichkeiten zum 60. Geburtstag der Volksrepublik. Auseinandersetzungen sind vorprogrammiert, und es ist zu befürchten, dass der chinesische Staat wiederum mit aller Härte selbst gegen legitime Kritik vorgehen wird.

Die Schweizer Bundesregierung hat es letztes Jahr versäumt, im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen deutliche Menschenrechtskritik an China zu äussern. Die GfbV fordert den Bundesrat deshalb auf, sich anlässlich des morgigen Treffens mit dem chinesischen Premierministers Wen Jiabao mit Nachdruck für die Einhaltung der Menschenrechte vor Ort einzusetzen und seiner Besorgnis über eine unverhältnismässige Unterdrückung der zu erwartenden Proteste, insbesondere in Tibet, auszudrücken.



Dossier China
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