Newsletter 383
21.10.2008   


Afghanischer Journalist in Unrechtsverfahren zu 20 Jahren Haft verurteilt  

Als "Unrechtsurteil" bezeichnete am heutigen Dienstag die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Verurteilung des afghanischen Journalisten Parvez Kaambakhsh zu 20 Jahren Haft durch ein Berufungsgericht in Kabul. Staatspräsident Hamid Karzai wurde kritisiert, weil er sich trotz anderslautender Versprechungen nicht für Parvez eingesetzt hat.

"Dies ist ein schwarzer Tag für den Rechtsstaat Afghanistan, da mit dieser Willkürjustiz das internationale Ansehen des Landes massiv  beeinträchtigt wird", erklärte die GfbV. Der  Nachwuchsjournalist sei Opfer eines Machtkampfes in Afghanistan  geworden. So sei nicht Gerechtigkeit, sondern Rechtsbeugung Grundlage seines Berufungsverfahrens gewesen. Dabei seien sowohl afghanisches und internationales Recht als auch das traditionelle islamische Recht, die Scharia, missachtet worden.

Der Anwalt des Journalisten kündigte nach dem Urteil an, den Schuldspruch nicht hinnehmen, sondern den Obersten Gerichtshof anrufen zu wollen. Vorwürfe erhob die GfbV auch gegen den afghanischen Staatspräsidenten Hamid Karzai. Das Urteil gegen Kaambaksh dokumentiere, dass Karzai kein Garant für Demokratie und  Rechtsstaatlichkeit sei. Er habe sich nicht - wie zuvor mehrfach versprochen - für die Freilassung des Journalisten eingesetzt. Offenbar wollte der Staatspräsident sich vor den  Wahlen 2009 nicht der Kritik radikal-islamischer Kräfte aussetzen. 

Parvez war am 23. Januar 2008 in einem Gerichtsverfahren, das auch  Prinzipien des islamischen Rechts nicht entsprach, "wegen Angriff und Beleidigung des Heiligen Propheten sowie wegen vorsätzlicher Verfälschung von Koran-Versen" zum Tode verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, einen Text unter Studenten der Balkh-Universität verbreitet zu haben, der den Islam beleidigte. Parvez bestreitet dies bis heute und erklärt, seine Unterschrift sei gefälscht worden. Auch glaubwürdige Foltervorwürfe wurden nicht angemessen untersucht. Nach afghanischem Recht hätte das Verfahren gegen Parvez schon Ende September 2008 abgeschlossen sein  müssen. Aufgrund der Anklagepunkte hätte er zu höchstens fünf Jahren  Haft verurteilt werden dürfen.

Das Verfahren gegen Parvez hatte im Dezember 2007 begonnen. Der Rat islamischer Geistlicher der Provinz Balkh empfahl, ihn mit dem Tod zu  bestrafen. Seit seiner Verhaftung am 27.10.2007 setzt sich die GfbV für ein  gerechtes Verfahren und die Freilassung von Parvez ein, weil seine  Festnahme beispielhaft deutlich macht, wie schlecht es um den Aufbau  eines demokratischen Rechtsstaates in Afghanistan steht. Mit der Inhaftierung und Verurteilung von Parvez sollte vor allem sein Bruder Sayed Yaqub Ibrahimi getroffen werden, ein angesehener Journalist und gefürchteter Kritiker der Warlords und ihrer Willkürherrschaft, erklärte die GfbV.    



Dossier Afghanistan
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