Newsletter 382
09.10.2008


US-Berufungsgericht stoppt Freilassung von 17 in Guantanamo festgehaltenen Uiguren aus China

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der US-Regierung vorgeworfen, die Menschenrechte unschuldiger Opfer ihres "Kampfes gegen den Terror" vorsätzlich grob zu verletzen. Auf Antrag der US-Regierung hatte ein Berufungsgericht heute die Freilassung der uigurischen Gefangenen, die am Dienstag von einem US-Bundesrichter angeordnet worden war, vorerst gestoppt.

"Es ist eines demokratischen Staates unwürdig, wie Washington die Freilassung der 17 Uiguren von Guantanamo blockiert", kritisierte die GfbV am Donnerstag. Der Rechtsanwalt des US-Justizministeriums, John C. O´Quinn, hatte der geplanten Freilassung der Gefangenen mit dem Argument widersprochen, dass eine solche Entscheidung die Beziehungen zu anderen Staaten gefährden könne. Er spielte damit auf die Forderung Chinas an, die Uiguren unverzüglich in die Volksrepublik abzuschieben. Dem US-Justizministerium soll nun die Möglichkeit gegeben werden, innerhalb einer Woche stichhaltige Argumente vorzulegen, warum die Freilassung der 17 Uiguren aus Guantanamo nicht rechtens sei.

"Das US-Justizministerium hat eine seltsame Rechtsauffassung, wenn es eine Haft ohne stichhaltigen strafrechtlichen Grund nur mit dem Verweis auf die aussenpolitischen Beziehungen durchsetzen möchte", erklärte die GfbV. Am 30. September hatte das US-Justizministerium erklärt, dass die in Guantanamo festgehaltenen Uiguren nicht als "feindliche Kämpfer" anzusehen seien.

Mit ihrer Verhaftung und Verbringung nach Kuba wurden die 17 Angehörigen der Minderheit aus China quasi zu "Staatenlosen" gemacht und ihr Leben zerstört. In ihre Heimat können diese Männer niemals mehr reisen, da ihnen dort Folter und Todesstrafe drohen. Aber auch kein anderer Staat will sie aus Angst vor der Reaktion der chinesischen Regierung aufnehmen. Doch statt sich bei diesen Opfern des Antiterror-Kampfes und ihren Familien für die jahrelange Haft und für Menschenrechtsverletzungen in Guantanamo zu entschuldigen, verweigert die US-Regierung diesen Gefangenen jede menschenwürdige Behandlung.



Dossier China
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