Newsletter 380
07.10.2008


Guantanamo: Erfolg für uigurische Gefangene aus China

Angesichts wachsender Kritik an der Inhaftierung von 17 Uiguren aus China im US-Gefangenenlager Guantanamo hat das US-Justizministerium in der vergangenen Woche erklärt, alle in dem Camp verbliebenen Angehörigen der muslimischen Minderheit seien keine "feindlichen Kämpfer", berichtete die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Heute berät ein Bundesgericht in Washington D.C. darüber, ob den Gefangenen nun Aufenthalt in den USA gewährt werden kann. Falls dies nicht möglich sein sollte, fordert die GfbV, dass die Schweiz aus humanitären Gründen eine Aufnahme eines Teils der 17 Uiguren prüfen soll.

Inzwischen sei verfügt worden, die Uiguren aus dem Hochsicherheitstrakt in das innerhalb der US-Marinebasis auf Kuba gelegene Camp Iguana zu verlegen. Dort werden nur Gefangene untergebracht, die in absehbarer Zeit freigelassen werden sollen. "Dies ist ein grosser Erfolg für die seit sieben Jahren unschuldig unter unmenschlichen Bedingungen inhaftierten Uiguren", erklärte die GfbV. Fünf der 17 seit Januar 2001 inhaftierten Uiguren waren bereits im Juni 2008 vom Terrorverdacht freigesprochen worden. Nun wurde dieser Vorwurf auch gegenüber den übrigen zwölf noch festgehaltenen Angehörigen der Minderheit fallengelassen.

Heute wird das Bundesgericht in Washington D.C. auf Antrag der Anwälte der Uiguren in einer Anhörung darüber beraten, ob die Inhaftierten tatsächlich freigelassen werden und ob ein ziviler Richter dem US-Verteidigungsministerium anordnen kann, den Uiguren bis zu ihrer Aufnahme in einem Drittland Zuflucht in den USA zu gewähren. Dies fordern ihre Rechtsanwälte seit Monaten. Bislang hatte das US-Verteidigungsministerium jedoch kategorisch verweigert, in Guantanamo unter Terrorverdacht Inhaftierte auch nur zeitweise in den USA aufzunehmen. Doch auch eine Abschiebung nach China wird ausgeschlossen, da den Uiguren dort Folter und Todesstrafe drohen.

Wohl aus Furcht vor Protesten aus Peking hat sich bislang kein Drittland bereit gefunden, den 17 Uiguren Zuflucht zu gewähren. 114 Staaten haben entsprechende Anfragen nach Informationen der US-Behörden ausdrücklich abgelehnt. Die GfbV fordert, dass die Schweiz aus humanitären Gründen prüfen soll, einen Teil der Uiguren in der Schweiz aufzunehmen. In ihrer Antwort auf eine Frage von Nationalrätin Kiener Nellen im Juni 2008 hatte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey erklärt, die Schweiz hätte von den US-amerikanischen Behörden bislang keine offizielle Anfrage um Aufnahme der Uiguren aus Guantanamo erhalten.

Im Mai 2006 hatte Albanien auf Bitten der USA fünf weitere in Guantanamo festgehaltene Uiguren als politische Flüchtlinge aufgenommen. Die albanische Regierung erhoffte sich damit grössere Chancen bei ihrem Aufnahmegesuch in die NATO.



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