Newsletter 370
05.08.2008



Chinas Wortbruch im Sudan: Kein Engagement für Frieden in Darfur

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der chinesischen Regierung am Dienstag vorgeworfen, sich nicht wie versprochen für mehr Frieden in Darfur einzusetzen. Die GfbV kritisierte, Peking schüre mit neuen Waffenlieferungen und der Suche nach Öl in Darfur weiterhin den Völkermord im Westen des Sudan.

Deshalb sei es verlogen, nun die Eröffnung der Olympischen Spiele unter dem Motto "Eine Welt, ein Traum" zu feiern. Peking werde seiner weltpolitischen Verantwortung nicht gerecht, da es seinen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Einfluss auf Sudans Machthaber nicht nutze, um Frieden zu schaffen. Nur 315 chinesische Ingenieure im Rahmen des UNAMID-Friedenstruppen-Einsatzes nach Darfur zu entsenden, genüge nicht. Allein in den vergangenen sieben Monaten seien rund 180'000 Darfuris vertrieben worden. In einem offenen Brief an den chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao hatten 108 Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses am 9. Mai 2007 vor einem Image-Schaden für die Volksrepublik gewarnt, wenn China seine Friedensbemühungen in Darfur nicht verstärke.

Verhinderung der Verurteilung des Sudans
Chinas Führung hatte daraufhin mehrfach öffentlich mehr Engagement für eine Konfliktlösung im Sudan angekündigt, sich aber gegen jeden Bezug zu den Olympischen Spielen verwahrt. "Mehr als ein Jahr nach diesen Versprechungen ist der Wortbruch heute offensichtlich", erklärte die GfbV. Peking habe im UNO-Sicherheitsrat allein seit Dezember 2007 drei Mal eine Verurteilung des Sudan verhindert. Durch unzählige Interventionen Chinas seien seit Oktober 2004 immer wieder Sanktionen gegen den Sudan verhindert worden.

Rücksichtnahme gegenüber sudanesischer Regierung wegen Öl und Waffen
Pekings Rücksichtnahme gegenüber Khartum sei vor allem auf Chinas Verstrickung in die sudanesische Ölindustrie zurückzuführen. Der Sudan ist der viertwichtigste Erdöllieferant Chinas. Die Volksrepublik soll schon mehr als neun Milliarden US-Dollars in die sudanesische Ölindustrie investiert haben. Im Juli 2008 wurde bekannt, dass chinesische Öl-Konzerne an der Prospektion des neuen Ölfeldes Block 12A in Nord-Darfur beteiligt werden sollen. Das Konzessionsgebiet ist fünf Mal so gross wie Belgien.

Aber auch durch Rüstungslieferungen sei China für den Genozid mitverantwortlich, sagte die GfbV. So sei die Volksrepublik Sudans wichtigster Kleinwaffenlieferant. Auch hochmoderne A-5S-Kampfjets, K-8- Übungsflugzeuge, T-96 Panzer, Lastwagen, T-92-Schützenpanzer und neueste FN-6-Boden-Luft-Raketen habe die Volksrepublik seit Beginn des Genozids in Darfur im Februar 2003 an den Sudan geliefert. UN-Beobachter fotografierten Nanchang-A-5-Fanta-Kampfflugzeuge aus chinesischer Produktion auf dem Flughafen Nyala (Süd-Darfur). Mehrfach wurde China beschuldigt, das UN-Waffenembargo für Darfur verletzt zu haben.



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