Newsletter 351
11.06.2008


Afghanistan-Konferenz in Paris (12. Juni): Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zieht Bilanz nach zwei Jahren Afghanistan-Pakt

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am heutigen Mittwoch eindringlich vor einem Scheitern des Afghanistan-Paktes gewarnt. In einem neuen Menschenrechtsbericht kommt die GfbV zum Schluss, dass zwei Jahre nach der Unterzeichnung des von der internationalen Gemeinschaft und der afghanischen Regierung ausgearbeiteten Abkommens die meisten darin gegebenen Versprechen nicht eingelöst wurden.

Anlass ist die morgen in Paris stattfindende Afghanistan-Konferenz, während der die Geberländer Afghanistans und die Kabuler Regierung über Fortschritte bei der Umsetzung des Paktes zur Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit beraten werden. Nachdrücklich appellierte die GfbV an die Teilnehmer der Konferenz, die Lage in Afghanistan nicht länger zu beschönigen, sondern sich offen über die bestehenden Probleme auszutauschen.

"Statt der im Pakt zugesicherten "guten Regierungsführung" behindern Vetternwirtschaft und Korruption die Funktionsfähigkeit von Regierung und Verwaltung", kritisierte die GfbV gemeinsam mit dem dem prominenten afghanischen Journalisten Yacub Ibrahimi. Dies sei eines der Kernprobleme des Landes, das auch die Menschenrechtsverletzungen begünstige. Ohne eine wirksame Bekämpfung der Korruption könne auch der Drogenanbau- und -handel nicht spürbar eingedämmt werden. Nur mit neuen finanziellen Zuwendungen und grösserem militärischem Engagement alleine sei den Menschen in Afghanistan nicht geholfen. Stattdessen müsse die internationale Gemeinschaft konsequent auf eine Einhaltung des Paktes drängen.

Besonders dramatisch sei die Menschenrechtslage von Frauen und Kindern. 87 Prozent der Frauen gäben an, Opfer von Gewalt geworden zu sein. Mehrere hundert Frauen würden sich jedes Jahr aus Verzweiflung verbrennen. Zwangsheiraten von Mädchen im Alter ab sechs Jahren, Entführungen und Fälle von Schuld-Sklaverei würden immer häufiger registriert. Die Hälfte aller Eheschliessungen seien heute Zwangsheiraten mit Gläubigern, weil die Familie ihre Schulden nicht mehr bezahlen könne.

Der Warlord-Experte Ibrahimi wies auf den ungebrochenen Einfluss der Kriegsfürsten hin, die ungehindert Frauen und Mädchen entführten, ihre Milizen mit neuen Waffen aufrüsteten und selbst nach schwersten Menschenrechtsverletzungen straflos blieben. Nachdrücklich forderte Ibrahimi die sofortige Freilassung seines Bruders Sayed Parvez Kaambakhsh, der in einem unfairen Gerichtsverfahren im Januar 2008 zum Tode verurteilt worden war. Mit der Verurteilung versuchte man den engagierten Journalisten und Warlord-Kritiker Ibrahimi mundtot zu machen.



Der Menschenrechtsreport "Ungelöste Versprechen: Menschenrechte und Wiederaufbau in Afghanistan in Gefahr" kann bei der deutschen Sektion der GfbV per E-Mail bestellt werden
Dossier Afghanistan
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