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13.05.2008



Politiker meiden Kontakt mit Dalai Lama: "Armutszeugnis" für Europas Menschenrechtspolitik

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Dienstag kritisiert, dass Europas Spitzenpolitiker den Kontakt mit dem Dalai Lama meiden. Niemals zuvor seien in den letzten 20 Jahren so viele Menschenrechtsverletzungen an Tibetern begangen worden. Die GfbV forderte von Europas Politikern mehr Standvermögen gegenüber Peking.

"Es ist ein Armutszeugnis für Europas Menschenrechtspolitik, dass weder der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier, noch der deutsche Bundespräsident Horst Köhler Zeit finden, um das Oberhaupt der Tibeter bei seinem am Freitag beginnenden Deutschlandbesuch zu empfangen", erklärte die GfbV.

Auch die Aussenminister der Europäischen Union (EU) verwarfen den Plan, sich unmittelbar von dem Dalai Lama bei ihrem Ministerratstreffen über die Lage in Tibet und den Fortgang der Gespräche mit der chinesischen Führung informieren zu lassen. Die amtierende slowenische EU-Ratspräsidentschaft erteilte entsprechenden Vorschlägen eine deutliche Absage, um nicht Chinas Führung zu verärgern. So erklärte der slowenische Aussenminister Dimitrij Rupel am 19. April 2008 einem Sondergesandten der chinesischen Regierung, die EU beabsichtige nicht, den Dalai Lama zu einem Ministerratstreffen einzuladen.

Auch Grossbritanniens Premierminister Gordon Brown kündigte am Wochenende mit Rücksicht auf die Olympischen Spiele 2012 in London an, er werde das religiöse und weltliche Oberhaupt am 23. Mai 2008 in London nur ausserhalb seines offiziellen Dienstsitzes in seiner Funktion als religiöser Würdenträger empfangen. Brown hatte sich in den letzten Wochen schon dadurch hervorgetan, dass er besonders eilfertig jedes Fernbleiben europäischer Politiker an der Eröffnungszeremonie der Olympiade in Peking am 8. August 2008 kategorisch ablehnte.



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