Newsletter 337
19.03.2008


Interpellation Josef Lang: Bundesrat und IOC müssen sofort handeln

GfbV-Vorstandsmitglied Josef Lang ist angesichts der blutigen Niederschlagung der zivilen Proteste in Tibet durch chinesische Sicherheitskräfte am 17. März 2008 mit einer Interpellation an den Bundesrat gelangt.

Darin fragt er den Bundesrat, was dieser gegenüber den chinesischen Behörden unternommen hat, damit diese ihre Repression gegenüber der tibetischen Zivilbevölkerung beende. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) fordert Lang auf, auf das IOC einzuwirken, damit dieses sein Schweigen sofort breche und China auf die Einhaltung der im Zusammenhang mit der Vergabe der XXIX. Olympischen Sommerspiele gemachten Zusagen verpflichte. Josef Lang fragt zudem in seiner Interpellation, ob das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bereit sei, beim UNO-Menschenrechtsrat vorstellig zu werden, damit dieser sofort eine Ermittlungskommission in den Tibet entsende. Ausserdem will Josef Lang vom Bundesrat wissen, welche weiteren Schritte dieser zugunsten der Menschen- und Minderheitenrechte in Tibet und in ganz China plane.



Dossier China
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