Newsletter 298
20.04.2007


China/Xinjiang: Sohn der Menschenrechtsaktivistin Rebiya Kadeer unrechtmässig zu langer Haftstrafe verurteilt

Vergangenen Dienstag wurde Ablikim Abdureyim, Sohn der bekannten uigurischen Menschenrechtsaktivistin Rebiya Kadeer, von einem chinesischen Gericht wegen Beteiligung an sezessionistischen Aktivitäten zu neun Jahren Haft verurteilt.

Rebiya Kadeer und ihren Familienangehörigen wird von chinesischer Seite vorgeworfen, sie würden die uigurische Bevölkerung gegen die chinesische Herrschaft aufhetzen und China im Ausland diffamieren. Diese Vorwürfe sind jedoch gemäss Kadeer haltlos: „Alles, was wir Uiguren von der chinesischen Regierung verlangen, ist Frieden und Freiheit. Die Lage des uigurischen Volkes ist vergleichbar mit derjenigen der Tibeter“, betont Frau Kadeer.

Frau Kadeer war selbst während sechs Jahren als politischer Häftling in chinesischer Haft, bevor sie im März 2005 aus gesundheitlichen Gründen entlassen wurde und in die USA ausreisen konnte. Die chinesischen Behörden gehen seither mit kompromissloser Härte gegen die noch in Xinjiang wohnhaften Kinder von Kadeer sowie gegen ihren Besitz vor. „Bei meiner Ausreise in die USA drohten mir die chinesischen Behörden, meine Familie und mein Unternehmen würden ‚erledigt’, sollte ich im Exil über die Menschenrechtslage des uigurischen Volkes berichten“, erzählt Frau Kadeer.

China liess es nicht bei der Androhung bewenden. So wurden ihre beiden Söhne Alim und Kahar Abdureyim am 27. November 2006 zu jeweils hohen Geldbussen wegen angeblicher Steuerhinterziehung sowie im Falle Alims zu sieben Jahren Haft verurteilt, just ein Tag nach Kadeers Wahl zur Präsidentin des World Uyghur Congress (WUC). Ihr Sohn Ablikim wurde noch am Tag ihrer Wahl derart massiv gefoltert, dass er umfassende medizinische Hilfe benötigte. „Die Urteilsverkündigung – und Ablikims Behandlung in Gefangenschaft – stehen offensichtlich im Zusammenhang mit meiner Wahl zur WUC-Präsidentin”, kommentierte Frau Kadeer diese Zwangsmassnahmen gegen ihre Familie. Der diese Woche verurteilte Sohn Ablikim wird seit dem 29. Mai 2006 von den chinesischen Behörden festgehalten. Den Familienangehörigen war es nicht erlaubt, Ablikim während seiner Haft zu besuchen sowie seinem Prozess beizuwohnen. Gemäss Frau Kadeer hatte ihr Sohn weder Zugang zu einem Anwalt noch die Möglichkeit, sich selbst zu verteidigen. Ihr ältester Sohn Kahar wurde zudem unlängst gezwungen, das Unternehmen der Kadeer-Familie zu liquidieren.

Chinas Politik gegenüber Minderheiten steht im Widerspruch zu grundlegenden Menschenrechten. Wer in Xinjiang die uigurische Sprache benutzt oder sich gegen die unrechtmässige Behandlung durch die Han-Chinesen (etwa gegen Enteignungen) zur Wehr setzt, wird sofort als Separatist oder – seit der Lancierung des weltweiten Kriegs gegen den Terrorismus – gar als Terrorist bezeichnet und verhaftet.

Hintergrund
Die GfbV setzt sich seit Jahren für die Rechte der Minderheiten in China ein. Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat Rebiya Kadeer zusammen mit weiteren Vertretern des Uigurischen Weltkongresses (WUC) vergangenen Monat in die Schweiz eingeladen und verschiedene Treffen mit Journalisten und Institutionen organisiert. Die GfbV plant zudem anlässlich der 2008 in Peking stattfindenden olympischen Sommerspiele mehrere Informationsveranstaltungen zur Situation der Uiguren und anderen bedrohten Minderheiten in China.


Dossier China
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