Newsletter 251
02.02.06


Menschenrechte in China: endlich nachdrücklich Kritik ausüben!

Der chinesische Aussenminister Li Zhaoxing weilt heute auf offizieller Arbeitsvisite in Bern. Empfangen wird er dabei vom amtierenden Bundespräsidenten Moritz Leuenberger sowie Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) plädiert dafür, dass die offizielle Schweiz diese Begegnung nutzt, um China nachdrücklich auf dessen unverändert anhaltende Missachtung von Menschenrechten hinzuweisen.

Anlässlich des kürzlich zu Ende gegangenen Weltwirtschaftsforums (WEF) haben sich der amtierende Bundespräsident Moritz Leuenberger und Chinas Vizepremier Zeng Peiyan bei einem offiziellen Treffen über die Ausgestaltung der bilateralen Beziehungen zwischen China und der Schweiz unterhalten. In Zukunft soll der Austausch zwischen den beiden Ländern intensiviert werden. Erste Schritte in diese Richtung scheinen sich mit dem heutigen Besuch des chinesischen Aussenministers Li Zhaoxing abzuzeichnen. 

Den zukünftigen Herausforderungen kreativ begegnen
Der allgemeine Fokus der diesjährigen Ausgabe des WEF war gegen Osten ausgerichtet, wo der wirtschaftliche Boom Chinas weiterhin fasziniert. Damit verbunden sind jedoch auch riesige soziale und gesellschaftliche Probleme welchen das Tausend-Millionen-Volk sich künftig stellen muss. In seiner Eröffnungsrede, welche unter dem Motto „Von der Phantasie zur Tat“ stand, wies Bundespräsident Leuenberger darauf hin, dass ein Staat bei der Bewältigung derartiger Herausforderungen auf kreative Lösungen angewiesen ist. Unerlässlich hierzu ist neben einem sozialen System und Rechtsstaatlichkeit auch die Meinungsfreiheit.

Menschenrechte: Von der Phantasie zur Tat!
Die Forderung nach funktionierenden staatlichen Rahmenbedingungen, welche für ein nachhaltiges, sozial verträgliches chinesisches Wirtschaftswachstum unabdingbar sind, erscheint angesichts der Realität in China allerdings wie eine wirklichkeitsfremde Phantasie. In China werden heute weder fundamentalste Menschenrechte garantiert noch herrscht umfassende Rechtsstaatlichkeit. Beispiele wie der jüngst von Google akzeptierte Zensurauftrag des chinesischen Internetzuganges zeigen, wie anders die chinesischen Autoritäten etwa die Bedeutung der Meinungsfreiheit einschätzen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert, dass die offizielle Schweiz bei ihrem heutigen Austausch mit Aussenminister Li Zhaoxing deutliche Kritik an der anhaltenden Missachtung elementarster Menschenrechte übt, damit Menschenrechte in China nicht Phantasie bleiben, sondern Tatsache werden.



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Dossier China