Newsletter 190
4.11.03


Afghanistan: Einführung der Scharia durch die Hintertür?

Mit rund zweimonatiger Verspätung hat die afghanische Regierung am Montag den Entwurf für eine neue Verfassung der Öffentlichkeit präsentiert. Dieser verankert menschenrechtliche, demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien. Obwohl die Verfassung nicht auf dem islamischen Rechtssystem der Scharia beruhen soll, gelten "unislamische" Gesetze als verfassungswidrig. Verschiedene diffuse Bestimmungen stellen die Errungenschaften der Verfassung in Frage.

Im Gegensatz zu einem früheren Entwurf wird das zukünftige afghanische Rechtssystem nicht auf der Scharia beruhen. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie der Schutz der Minderheiten werden garantiert, ebenso die Vertretung der Frauen in den staatlichen Institutionen. Der Entwurf betont die Unabhängigkeit der Justiz und verankert demokratische und menschenrechtliche Prinzipien. Gleichzeitig aber beinhaltet die Verfassung eine Klausel, wonach Gesetze ungültig sind, "die der heiligen Religion des Islam widersprechen". Welche Gesetze als "unislamisch" gelten, wird weder ausgeführt noch durch ein Verfassungsgericht geklärt. Weiter bleibt auch die Regelung der Gleichbehandlung der Geschlechter sowie die Machtverteilung in den obersten Regierungsämtern offen.

Präzisierungen gefordert
Angesichts des in wesentlichen Punkten sehr unklar formulierten Verfassungsentwurfs fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker die afghanische Regierung auf, diesen zur Überarbeitung an die Verfassungskommission zurückzuweisen. Insbesondere soll die Bestimmung, wonach Gesetze für ungültig erklärt werden, welche "der heiligen Religion des Islam widersprechen", präzisiert und zu deren Überwachung ein Verfassungsgericht geschaffen werden. Ansonsten droht die Einführung der Scharia durch die Hintertür. 

Nach Ansicht der Gesellschaft für bedrohte Völker sollen Frauen und Männer in allen Bereichen des öffentlichen Lebens über die gleichen Rechte und Pflichten verfügen. Auch die Machtverteilung bei den obersten Regierungsämtern soll klarer geregelt werden. Entsprechende Rotations- oder Gleichgewichtsmechanismen sollen dafür sorgen, dass alle Volksgruppen ihrer numerischen Stärke entsprechend in den künftigen Regierungen vertreten sind. 


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Dossier Afghanistan