Newsletter 106
4.2.02


Fünf Jahre nach dem Massaker von Gulja: Chinas Repression gegen Muslime nimmt weiter zu

Anlässlich des fünften Jahrestages des Massakers von Gulja im Nordwesten Chinas vom 5. Februar 1997 zieht die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine düstere Bilanz: Die Repressionen chinesischer Sicherheitskräfte gegen die dort ansässigen muslimischen Uiguren sind seit dem 11. September noch verschärft worden. "Peking führt Krieg gegen Muslime", erklärte der Asienreferent der GfbV, Ulrich Delius, am Montag. Allein in der Provinzhauptstadt Urumtschi seien im November und Dezember vergangenen Jahres 526 Uiguren aus politischen Gründen verhaftet worden, nachdem dort 40.000 Soldaten stationiert worden waren.

"Mit dem Kampf gegen den Terror von Extremisten kann nicht gerechtfertigt werden, dass muslimische Geistliche nun zur Teilnahme an Umerziehungskursen der Partei gezwungen werden und dass muslimischen Schülern während des Ramadan im November das Fasten verboten wurde", kritisierte Delius. Die Kommunistische Partei in Hotan, einer der grössten Städte im Süden Ostturkistans, habe am 5. Januar 2002 sogar zu einer "Säuberung" und "Reorganisation der Schulen" aufgerufen.

Vor fünf Jahren waren in Gulja am 5. Februar, dem Tag nach der Heiligen Nacht des Ramadan, schwere Unruhen ausgebrochen, als Angehörige und Freunde die Freilassung Hunderter junger muslimischer Gläubiger forderten, die beim gemeinsamen Gebet verhaftet worden waren. Bis zu hundert Menschen wurden bei der blutigen Niederschlagung der Proteste getötet, Hunderte wurden verletzt und mindestens 4.000 Uiguren verhaftet. Zeitweilig befand sich in Gulja jeder dritte uigurische Mann in Haft.

"Die Repression richtet sich kollektiv gegen die uigurische Zivilbevölkerung", sagte der Vorsitzende des Ostturkistanischen Nationalkongresses, Ever Can. In Gulja sei das von chinesischen Behörden und Sicherheitskräften verbreitete Klima der Gewalt noch unerträglicher geworden, ergänzte Delius. Die dortige Provinzpräfektur habe in einem Erlass vom 3. Januar 2002 angeordnet, dass islamische Feste, Hochzeiten und Beerdigungen besonders überwacht und "feudale Riten" abgeschafft werden müssten. Aufgrund ihrer mutmasslichen Beteiligungen an den Unruhen vor fünf Jahren seien mindestens 65 Uiguren zum Tode verurteilt und hingerichtet worden. Zuletzt wurde am 15. Oktober 2001 an fünf Uiguren das Todesurteil vollstreckt, weil sie sich damals an den öffentlichen Protesten beteiligt haben sollen. Viele "Geständnisse" seien jedoch unter Folter erpresst worden. 97 Uiguren mussten langjährige Freiheitsstrafen verbüssen. Chinesische Polizisten, die an der Niederschlagung der Unruhen beteiligt waren, seien strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen worden.


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